Initiative für den Wohnungsbau
25.01.2017 Ausgabe: 1/17

Niedrige Sparzinsen, ­steigende Immobilienpreise, hilflose ­Mietpreisbremse – selbst im Land der „Häuslebauer“ wird es für manchen eng.

Auch in Baden-Württemberg dreht sich die anhaltende Debatte um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, um stagnierende Sanierungsquoten, um fehlende Konzepte zur Altersvorsorge und darum, wie man diese Probleme lösen kann. Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg hat dafür eine Allianz geschmiedet: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Interview über Wohneigentum und Eigentumsförderung sowie Fragen der energetischen Gebäudesanierung – vor allem in Eigentümergemeinschaften (WEG).
 
Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, welche Strategie verfolgt die baden-württembergische Landesregierung, um regionale Wohnungsmärkte langfristig zu entspannen und das soziale Gleichgewicht in den Städten zu erhalten?
Wir wollen die Errichtung von – insbesondere bezahlbarem – Wohnraum deutlich voranbringen und räumen ihr einen herausragenden Stellenwert ein. Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich die Wohnraum-Allianz ins Leben gerufen, in der wir Kräfte bündeln und vor allem die Akteure der Wohnungsmärkte für dieses Unterfangen gewinnen wollen. Die Allianz bearbeitet Fragestellungen zu Finanzierung und Förderung, Bauplanungsrecht einschließlich Flächengewinnung, Bauordnungsrecht sowie Miet- und Wohnungsrecht, um durch mehr Wohnungsbau die Entspannung der Wohnungsmärkte zu erreichen. Erste Empfehlungen wurden Anfang Dezember vorgelegt.

Darüber hinaus wollen wir das Bewilligungsvolumen für die sozialorientierte Wohnraumförderung mit dem Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 von derzeit 115 Mio. Euro – unter Einbeziehung der bislang für Wohnraum für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung vorgesehenen 90 Mio. Euro – auf insgesamt 250 Mio. Euro erhöhen. Die Nachfrage nach Mietwohnungen in den Ballungszentren des Landes ist unverändert hoch. Wir wollen mit der sozialen Mietwohnraumförderung des Landes die Haushalte unterstützen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Zentral dabei ist die allgemeine soziale Mietwohnraumförderung, die wir durch Unterstützung des Neubaus und Neuerwerbs in den Bedarfszentren des Landes voranbringen wollen.

Baden-Württemberg ist das Land mit der höchsten Wohnungseigentumsquote. Trotz niedriger Zinsen bleiben junge Familien und sog. Schwellenhaushalte davon oft ausgeschlossen. Sind landeseigene Förderprogramme insbesondere für diese Haushalte vorgesehen?

Baden-Württemberg liegt mit einer ­Eigentümerquote von rund 54 Prozent ­bundesweit auf dem vierten Platz. Das lässt sich durchaus noch verbessern. Durch die Erhöhung der geltenden Einkommens­grenzen und der Zinsverbilligungsmittel in der ­Eigentumsförderung im Jahr 2017 auf einen Gesamtbewilligungsrahmen von 62 Mio. Euro wollen wir den Bau und ­Erwerb selbst genutzten Wohneigentums ­zugunsten einkommensschwächerer ­Familien und schwerbehinderter ­Menschen mit ­speziellen Wohnbedürfnissen weiter intensivieren. Damit helfen wir einem erweiterten Kreis von Schwellenhaushalten, Wohneigentum zu bilden und gleichzeitig einen ­Baustein für die private Altersvorsorge zu legen. Über einen Sickereffekt entlasten wir damit zudem den Mietwohnungsmarkt.

Der kürzlich verabschiedete Klimaschutzplan 2050 gibt für den Gebäudebestand ambitionierte Energieeinsparziele vor. Den über 9 Mio. Eigentumswohnungen in WEG kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Doch trotz staatlicher Förderprogramme stagniert hier die Sanierungsquote bei etwa 0,6 Prozent jährlich. Die landeseigene L-Bank hat ein Förderprogramm zur Finanzierung von WEG-Modernisierungsmaßnahmen aufgelegt, mit welchem Erfolg?
Das Land erleichtert WEG über eine Ausfallbürgschaft zugunsten der L-Bank den Zugang zu den bereits im Zins vergünstigten Angeboten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Sanierung und altersgerechten Umbau von Wohnungen – und senkt den Zins für diese Förderkredite nochmals, auf 0,0 Prozent.

Zwischen 2012 und 2015 wurden 9 180 Wohneinheiten mit einem Darlehensvolumen von 67 Mio. Euro gefördert. Ende November 2016 liegen wir mit 3 538 Wohneinheiten und einem Darlehensvolumen von 30 Mio. Euro deutlich über den jeweiligen Kreditvolumina der Vorjahre, d. h. die Nachfrage steigt auch im fünften Jahr des Förderangebots und trägt somit spürbar zur Steigerung der Sanierungsquote bei.

Die gesetzlichen Regelungen zur dezentralen Energiewende werden in immer kürzeren Abständen novelliert und reformiert, zuletzt mit KWKG und EEG. WEG spielen dabei jedoch kaum eine Rolle. Gibt es vonseiten Ihrer Landesregierung Pläne, sie auch mit einzubeziehen?
WEG sind mit rund 1,7 Mio. Wohnungen, etwa einem Drittel des Wohnungsbestandes in Baden-Württemberg, eine wichtige Zielgruppe, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Hier sehe ich ein Potenzial, das wir aktuell und künftig stärker nutzen müssen. Im Rahmen des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017 ermöglicht die Landesregierung WEG ebenfalls durch Übernahme einer Bürgschaft den Zugang zu zinsvergünstigten Angeboten der KfW auch in Hinblick auf die Durchleitung des Angebots „Erneuerbare Energien – Standard“. So wollen wir WEG-Investitionen in die Errichtung, Erweiterung und den Erwerb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien fördern.

Eine Novellierung des Wohnungseigentumsrechts will der Bundesgesetzgeber zu Beginn der nächsten Legislaturperiode angehen. Baden-Württemberg wird im Bundesrat dabei die WEG-Belange im Auge behalten.

Im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung ist der Ausbau der Elektromobilität festgeschrieben. Für WEG sind die Hürden für die Nachrüstung der ­Lade­infrastruktur in Mehrfamilienhäusern recht hoch. Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um dies zu erleichtern?
Der Ausbau der Elektromobilität ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Elektroautos werden sich nur durchsetzen, wenn auch private Kfz-Stellplätze mit Ladestationen ausgestattet werden. Deshalb haben wir die Bundesratsinitiative von Bayern, Sachsen und Hessen unterstützt, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht zu erleichtern. Konkret soll die Zustimmung der von dieser baulichen Maßnahme betroffenen Miteigentümer künftig entbehrlich sein. Im Mietrecht soll mit dem Gesetzentwurf eine entsprechende Regelung für bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität eingeführt werden. Es liegt nun am Bundesgesetzgeber, die seitens der Länder eingebrachte Initiative parlamentarisch umzusetzen.

Was halten Sie von der DDIV-Forderung einer Freizugsprämie für selbstnutzende Wohnungseigentümer und des staatlich garantierten Nachrangdarlehens – ist es sinnvoll, dass der Staat sich wieder mehr für die Eigentums- und Vermögensbildung der Bürgerinnen und Bürger engagiert?
Ja. Angesichts des aktuellen Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der steigenden Immobilienpreise in den Ballungszentren halte ich es für notwendig, dass für junge Familien der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums staatlicherseits erleichtert wird. Ob das durch die Einführung eines Baukindergelds – wie die CDU es fordert – oder andere Instrumente der Eigentumsförderung auf Bundesebene unterstützt wird, muss man in Hinblick auf das finanziell Machbare und die Treffsicherheit der konkreten Ausgestaltung abwägen und ­entscheiden.

Foto: © cherezoff / Shutterstock.com


Schlagworte:
Wohnungsbau,Sanierung,Baden-Württemberg

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