Wohngipfel 2018
29.11.2018 Ausgabe: 8/18

Die Eckpunkte der Wohnraumoffensive

Investive Impulse für den Wohnungsbau, Bezahlbarkeit des Wohnens, Baukostensenkung und Fachkräftesicherung – das sind die Themen des Eckpunktepapiers, das die Bundesregierung im Nachgang zum Wohngipfel am 21. September veröffentlichte. Hier werden einige der im Koalitionsvertrag bereits skizzierten Vorhaben konkretisiert, aber auch neue Aspekte eingebracht. Wir stellen Ihnen einige der Themen vor.

Bestellerprinzip

Die Maklerkosten beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sollen gesenkt werden. Hierfür prüft die Bundesregierung die Ausweitung des Bestellerprinzips. Für den 7. November lud Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley Vertreter von Interessenverbänden, Wissenschaft sowie Unternehmen aus der Makler- und Immobilienbranche zum Arbeitsgespräch. Auch der DDIV nahm an dem Treffen teil, um die Interessen der Immobilienverwalterbranche zu vertreten.

WEG-Reform

Der DDIV hat erreicht, dass die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes im Eckpunktepapier festgehalten ist. Denn neue Mietwohnungen zu bauen reicht nicht aus, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Es braucht auch mehr Wohnungseigentum. Doch hier wird es nur dann signifikante Fortschritte geben, wenn endlich für mehr Verbraucherschutz gesorgt wird. Den großen Reformbedarf hat der DDIV in seiner Stellungnahme zu den Diskussionsentwürfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des ­Bayerischen Staatsministeriums der Justiz klar aufgezeigt (einen Überblick gibt DDIVaktuell 7/2018 in einem ­Beitrag zur WEG-Reform).

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll künftig eingeschränkt werden. Das gilt insbesondere in Märkten, in denen schwerer eine angemessene Ersatzwohnung zu finden ist. Hierbei wird allerdings außer Acht gelassen, dass viele Mieter aufgrund des höheren Preisniveaus von Neubauwohnungen nur über den Bestand Wohneigentum bilden können.

Sonderabschreibung

Zwei Tage vor dem Gipfel verabschiedete das Kabinett die Sonder-AfA für den bezahlbaren Wohnungsbau: Die für vier Jahre um fünf Prozentpunkte erhöhte AfA soll auf Neubauvorhaben mit Herstellungskosten von maximal 3.000 Euro pro Quadratmeter beschränkt werden, von denen 2.000 Euro pro Quadratmeter angesetzt werden können. Die „De-minimis-Regelung“ begrenzt die Förderung für Unternehmen auf maximal 200.000 Euro in drei Jahren, sodass lediglich kleinere Projekte gefördert werden. Da die Gefahr von Preissteigerungen in der überhitzten Baukonjunktur besteht, fordert die Branche eine dauerhafte Anhebung der linearen AfA auf drei Prozent. Am 7. November beschloss der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung, über deren Ergebnis wir in der kommenden Ausgabe berichten werden.

Mietrechtsanpassung

Mietpreisbremse verschärfen, Modernisierungsumlage beschränken, „Herausmodernisieren“ ahnden – so hofft die Koalition den Anstieg der Mieten zu begrenzen und den Mieterschutz zu verbessern. Hierfür soll das Mietrechtsanpassungsgesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. In der Anhörung am 7. November äußerten Sachverständige von Verbänden der Immobilienwirtschaft und Mietervertretungen, Wissenschaftler und Juristen Zustimmung, aber auch erhebliche Kritik an den Vorlagen. Die vorgebrachten Argumente wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nun für den weiteren Gesetz­gebungsprozess auswerten.

Soziale Wohnraumförderung

Der Bund stellt zwar zwischen 2018 und 2021 mindestens 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Über die für die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus erforderliche Änderung des Grundgesetzes konnten sich Bund und Länder aber noch nicht einigen, obwohl das Bundeskabinett bereits im Mai seinen Änderungsvorschlag verabschiedet hat. Mit dem Wohngipfel bekräftigten die Länder zumindest, ihre Programme auf hohem Niveau verstetigen und vor allem für Wohnraum mit langen Bindungen einsetzen zu wollen.

Wohnungsneubau

Vor der Sommerpause 2019 soll eine Expertenkommission aufzeigen, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Eine weitere Förderung des bezahlbaren Bauens erhofft sich die Bundesregierung durch eine gemeinsame Musterbauordnung der Länder und die verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften an Kommunen.

Nachbesserungen notwendig

In der Branche ist die Sorge groß, dass die Maßnahmen zu gegenteiligen Effekten führen oder verpuffen. Für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau muss die Bundesregierung bei vielen Vorhaben nachbessern – und Rechtssicherheit beim Wohneigentum schaffen mit einer praxisnahen WEG-Reform.

Foto: Andrey Popov / Shutterstock.com


Schlagworte:
Eckpunkte,WEG-Reform,Wohnungsbau

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