Wohnkosten in den Griff bekommen!
30.08.2018 Ausgabe: 6/18

Die Wohnfrage ist die soziale Frage unserer Zeit.

Die immer weiter steigenden Mieten und Erwerbskosten nehmen den Menschen die Luft zum Atmen – wenn sie denn überhaupt eine bezahlbare Wohnung finden. Auch Gewerbeimmobilien werden knapper und bremsen die wirtschaftliche Entwicklung. Da helfen weder stärkere Reglementierungen noch neue Vorschriften. Gerade in den Ballungszentren muss schnell und unkompliziert neuer Wohn- und Gewerberaum geschaffen werden – so der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag Daniel Föst im Interview.

Herr Föst, was hat aus Ihrer Sicht wohnungspolitisch in der Vergangenheit zum Status quo geführt, und lässt sich daraus für die Zukunft etwas ableiten?

Frei nach Klaus Augenthaler: Die GroKo hat ganz schwach begonnen und dann ganz stark nachgelassen. Die Verantwortlichen von Union und SPD haben das Thema „Bezahlbares Wohnen“ in den vergangenen Jahren verschlafen. Der verstärkte Zuzug in die Städte und die Ausdünnung des ländlichen Raums hat sich ja nicht von heute auf morgen ergeben. Hier hätte etwas mehr Weitblick gutgetan. Daraus können und müssen wir lernen. Zum einen dürfen wir das Thema Wohnen in Zukunft nie wieder als Selbstläufer betrachten. Zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass wir schnell handlungsfähig sind, und das heißt vor allem: weniger Bürokratie und ­schnellere Verfahren.

Stichwort „Wohnraummangel“: Wie ­bewerten Sie die geplanten Maßnahmen der Regierungsparteien, den Wohnungs­neubau zu fördern?

Die GroKo hat die Probleme zwar richtig beschrieben, bei den konkreten Maßnahmen habe ich aber Zweifel. CDU, CSU und SPD wollen auf Gas und Bremse gleichzeitig treten. Das Baukindergeld wird – wie mittlerweile von den meisten Experten bestätigt – wirkungslos verpuffen, die Preise nach oben treiben und die Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten. Die Verschärfung der Mietpreisbremse macht den Wohnungsbau zusätzlich unattraktiv. Wer so agiert, kommt keinen Meter voran.

Wo sehen Sie die größten Hemmnisse für den Wohnungsneubau, und wie könnte man sie bewältigen?

Wir müssen den Wohnungsbau dringend entbürokratisieren. Zu viele Gesetze und Verordnungen verteuern und verlangsamen das Bauen. Dazu kommen noch einmal Abertausende Normen, die endlich auf den Prüfstand gehören. Wir haben insgesamt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Denn die Baukostensenkungskommission hat bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Bauen wieder einfacher und günstiger wird. In unserem Antrag zur Entbürokratisierung des Wohnungsbaus hat die FDP die Regierung aufgefordert, diese endlich umzusetzen. Ein weiteres Hemmnis ist das fehlende Bauland. Hier sollten wir vor allem den Kommunen Anreize bieten, mehr Bauland auszuweisen, aber auch in der Nachverdichtung, insbesondere beim Dachausbau, sehen wir große Potenziale. Vor allem muss sich die Bundesregierung an die eigene Nase fassen und die knapp 26 000 unbebauten Grundstücke im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entweder entwickeln, bebauen oder verkaufen.

Einer jüngst veröffentlichten Studie des Schweizer Investmentmanagers Empira für den deutschen Markt ist zu entnehmen, dass verstärkter Wohnungsneubau die Mietpreise eher in die Höhe treibt, als den Markt zu entspannen. Wie lässt sich dieses Dilemma umgehen?

Zunächst müssen wir die Baukosten senken, denn günstiger bauen heißt günstiger wohnen. In diese Richtung zielt auch unsere Entbürokratisierungsagenda. Seit Jahren steigen die Gestehungskosten für Neubauten, und natürlich steigen dadurch kurzfristig die Mietpreise, weil ein Neubau nun einmal teurer vermietet wird als ein vierzig Jahre altes Reihenhaus. Wir kommen jedoch nicht um eine verstärkte Bautätigkeit herum. Knapp 400 000 Wohnungen müssten pro Jahr gebaut werden – dieses Ziel wird aber deutlich verfehlt. Der Rückstau an fehlenden Wohnungen liegt mittlerweile bei einer Million. Diese Angebotslücke müssen wir schließen, dann normalisieren sich auch die Wohnkosten.

Ein Satz von Ihrer Homepage: „Die soziale Wohnraumförderung muss die Eigentumsförderung stärker berücksichtigen.“ Was meinen Sie damit?

Vielfach wird ja angenommen, dass mit den Mitteln für die soziale Wohnraumförderung nur Mietwohnungen finanziert werden. Dabei sieht die Wohnraumförderung explizit auch die Eigentumsförderung vor. Sie nimmt aber gerade einmal 15 Prozent ein. Wenn der Bund sich weiterhin an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen soll, dann sollte neben einer klaren Zweckbindung der Mittel auch ein höherer Anteil von Eigentumsmaßnahmen angestrebt werden. Die soziale Wohnraumförderung überzeugt uns allerdings grundsätzlich nicht, da sie wenig treffsicher ist. Besser und sozial gerechter wäre stattdessen ein reformiertes Wohngeld. Dafür werden wir weiterhin werben.

Sie plädieren für die „Eigentümernation“ Deutschland. Auch die Regierung will die Bildung von Wohneigentum für breitere Bevölkerungsschichten ermöglichen – mit den richtigen Maßnahmen?

Das wirksamste Mittel auf dem Weg zu einer Eigentümernation ist ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Die größte Hürde beim Immobilienkauf sind die Erwerbsnebenkosten, denn die werden gleich zu Beginn fällig. Tilgung und Zinsen können viele Kaufwillige gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase bewältigen – doch die Anfangskosten, etwa für Grunderwerbsteuer, Notar oder Gutachten, brechen ihnen finanziell das Genick. Deswegen haben wir Freie Demokraten im Bundestag eine Initiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und die für weniger Bürokratie im Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Wenn die anderen Parteien es mit einer Förderung der Wohneigentumsbildung ernst meinen, hätten sie unseren Vorschlag unterstützen müssen. Das ist nicht passiert.

Wo ließe sich ein Hebel ansetzen, um die hohen Erwerbsnebenkosten zu senken?

Eben mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und mehr Netto vom Brutto. Leider liefern sich die Länder einen Wettbewerb in der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Da müssen wir ran. Inwiefern wir bei den Notar- und Maklerkosten einen stärkeren Wettbewerb benötigen, müssen wir diskutieren. Hier gibt es erfolgreiche Vorbilder in unseren Nachbarländern, aber auch zahlreiche Bedenken. Klar ist: Alle Optionen müssen diskutiert werden, damit Eigentum einfacher ­bezahlbar wird.

Einerseits will die Regierung Wohneigentum fördern, andererseits verzichtet sie auf wirksame Maßnahmen zum Schutz der Eigentümer und Mieter. Legen jährlich mehr als 260 000 miet- und wohnungseigentumsrechtliche Gerichtsverfahren nicht die im Koalitionsvertrag verankerte schnellstmögliche und umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes nahe?

Wir brauchen dringend eine Reform des WEG, aber Bundesjustizministerin Barley scheint der Mietpreisbremse eine höhere Priorität einzuräumen. Die Zahl der Gerichtsverfahren zum Wohneigentumsrecht ist auf erschreckend hohem Niveau und ein klarer Indikator für dringenden Handlungsbedarf. Eigentümer brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Harmonisierung von Miet- und Eigentumsrecht ist überfällig. Auch das gehört für uns Freie Demokraten zur Eigentümernation Deutschland.


Foto: © Unkas Photo / Shutterstock.com


Schlagworte:
Wohnungsneubau,Wohnraumförderung,Erwerbsnebenkosten

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